Rechtsanwalt Dr. Ulrich Dieckert zum Thema Videoüberwachung

RA DiekertDie Gerichte legen in erfreulicher Klarheit dar, unter welchen Umständen Überwachungskameras zur Wahrung des Hausrechtes und zur Vermeidung von Ladendiebstählen zulässig sind.

Dabei wird festgehalten, dass sich Verkaufsräume nicht künstlich in öffentlich zugängliche (vor der Ladentheke) und öffentlich nicht zugängliche Räume (hinter der Ladentheke) aufteilen lassen, was den Anwendungsbereich des § 6 b Bundesdatenschutzgesetz einschränken würde.
Insbesondere aber wird den Ansprüchen von Arbeitnehmern, bei Videoüberwachungsmaßnahmen Entschädigung wegen Persönlichkeitsrechtsverletzungen zu fordern, Einhalt geboten. Ein Arbeitnehmer muss zunächst Unterlassungsansprüche geltend machen, bevor überhaupt über eine Entschädigung gesprochen werden kann. Eine solche kommt nur dann in Frage, wenn der Eingriff rechtswidrig ist und den Arbeitgeber ein Verschulden trifft.

Wer Videokameras im Einzelhandel einsetzt, sollte darauf achten, dass diese Maßnahme nicht nur zweckmäßig (z.B. zur Wahrung des Hausrechtes und zur Vermeidung von Diebstählen, Sachbeschädigungen oder anderen Störungen) sondern auch erforderlich ist. Dies ist immer dann gegeben, wenn eine akute Gefährdungslage besteht (z.B. aufgrund bereits erlittener Beeinträchtigungen), die entsprechend zu dokumentieren ist. Bei der Installation der Kameras sollte man starre Einstellungen wählen und den Mitarbeitern unbeobachtete Rückzugsmöglichkeiten einräumen. Dieses sollte in einem Sicherheitskonzept festgehalten werden, welches dem betrieblichen Datenschutzbeauftragten sowie den Arbeitnehmervertretungen zur Abstimmung vorzulegen ist.

ra-diekertDr. Dieckert hat sich auf das Thema "Videoüberwachung" spezialisiert und referiert hierzu auf Seminaren und Kongressen. Er berät Unternehmen bei der Einführung sicherheitstechnischer Einrichtungen und vertritt diese bei Auseinandersetzungen mit Datenschützern und/oder Personalvertretern. Dr. Dieckert hat die hier geschilderten Entscheidungen der Gerichte für den Einzelhandel erstritten.
 
Dr. Ulrich Dieckert
Sozietät Witt Roschkowski Dieckert
Internet: http://www.wrd.de

Unsere Marken (Auszug):

Haus für Sicherheit®

hfs bundesweit 0

hannover 0

dresden 0

hildesheim 0

ZITAT:

„Meistens belehrt erst der Verlust uns über den Wert der Dinge."


Arthur Schopenhauer