Es bleibt ein heikles Thema – die Videoüberwachung

 

Es bleibt ein heikles Thema – die VideoüberwachungDer auf dieses Thema spezialisierte Rechtsanwalt Dr. Ulrich Dieckert aus Berlin bezieht dazu regelmäßig in Veröffentlichungen und Vortragsveranstaltungen Stellung.
Im aktuellen Heft Nr. 7 der Zeitschrift „Das Grundeigentum“ erläutert der Jurist in einem längen Aufsatz zur Videoüberwachung im öffentlichen Raum und auf Privatgrundstücken die neuesten Entwicklungen in der Rechtsprechung.

Zunächst zeigt er dort die Grenzen der Eingriffsbefugnisse der Datenschutzbehörden anhand der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Oldenburg vom 12. März 2013 auf. Danach können die Behörden nicht die Beseitigung von Kameras verlangen, die entweder nicht funktionieren oder bewusst als "Dummies" installiert wurden. Gegen solche Installationen können sich allenfalls betroffene Dritte unter Berufung auf einen unzumutbaren "Überwachungsdruck" wenden.

Aber auch der bloße Hinweis auf ein subjektives Unwohlsein reicht zur Begründung zivilrechtlicher Abwehransprüche nicht aus. Dies wird anhand einer Entscheidung des LG München vom 21. Oktober 2011 dargelegt. Das Gericht hatte festgestellt, dass sich Passanten in ihrer sogenannten "Sozialsphäre" Eingriffe durch Kameraüberwachung gefallen lassen müssen, wenn die Interessen des Anwenders zum Schutze seines Eigentumes überwiegen.

Auch bei der Videoüberwachung im privaten Wohnumfeld gilt es, eine Vielzahl an Regeln zu beachten.
Gefordert wird, dass Hauseigentümer unter Einhaltung bestimmter Voraussetzungen vom Mittel der Videoüberwachung Gebrauch machen dürfen, wenn andere Mittel versagen. In diesem Zusammenhang stellt Dr. Dieckert klar, dass der Generalverdacht des Bilddatenmissbrauches, unter den die Betreiber von Videoüber-wachungsanlagen gerne von Gerichten und Datenschutzbehörden gestellt werden, nicht akzeptabel ist. Jedenfalls ist die Zahl derjenigen Vermieter, die Kamerabilder rechtsmissbräuchlich verwenden, um ein erhebliches geringer, als die Zahl derjenigen Mieter, die in ihren Wohngebäuden Sachbeschädigungen und Diebstähle begehen!

Am Ende seines Aufsatzes formuliert der Rechtsanwalt einige Leitlinien, bei deren Befolgung der Einsatz von Videokameras zulässig sein sollte.
Den vollständigen Artikel können Sie auf der Website wrd unter dem Standort Berlin und dort unter dem Menüpunkt "Veröffentlichungen / Sicherheitstechnik" herunterladen. In dieser Rubrik finden Sie auch eine Reihe weiterer Publikationen zum Thema Videoüberwachung.

 

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